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Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten zum Wohnungsbautag 2017: Neubau, mehr bezahlbare Mietwohnungen notwendig

22.06.2017
Mieten im Wohnungsbestand müssen bezahlbar sein

In Deutschland fehlen 1 Million Wohnungen. Folge sind stark ansteigende Mieten, insbesondere in den Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten. Ursachen hierfür sind auf der einen Seite eine wachsende Einwohnerzahl (2,5 Millionen zwischen 2011 und 2016), hohe Zuwanderungszahlen aus dem europäischen Ausland, fluchtbedingte Migration, Binnenwanderungen hin in die Städte und eine stetige Haushaltsverkleinerung.  Auf der anderen Seite wird in Deutschland seit Jahren viel zu wenig neu gebaut. Auch die Fertigstellungszahlen 2015 und 2016 bleiben weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück

Mieterstrom: Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie

21.06.2017
Mieterbund: Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung, Nachbesserungen dringend erforderlich

(dmb) „Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf als ersten wichtigen Schritt, die Energiewende und damit den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien in die Städte zu tragen. Funktionierende Mieterstrom-Modelle bieten Mietern erstmals die Chance, über attraktive Strompreise von der Energiewende zu profitieren“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. „Damit die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele aber auch tatsächlich

67. Deutscher Mietertag

12.06.2017
Fehlen bezahlbarer Mietwohnungen und explodierende Mietpreise bedrohen sozialen Frieden in Deutschland

(dmb) „Hand in Hand mit dem Defizit an bezahlbaren Wohnungen geht eine Explosion der Neuvertragsmieten, die Mietpreisbremse hat keine Wirkung gezeigt. Gleichzeitig steigen die Bestandsmieten dramatisch“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf der öffentlichen Kundgebung im Rahmen des 67. Deutschen Mietertages in Magdeburg. „Hinzu kommt eine Modernisierungspraxis, die es erlaubt, 11 Prozent der Investitionskosten als Mieterhöhung  auf die Jahresmiete aufzuschlagen. Das bewirkt häufig nichts anderes, als die Vertreibung der Mieter aus

Wahlkampfthema: Wohnungs- und Mietenpolitik

06.06.2017
Wir brauchen eine neue soziale Wohnungspolitik, eine öffentliche Investitionsoffensive und eine sozial ausgewogenes und gerechtes Mietrecht. Nur so können wir der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft auf den Wohnungsmärkten begegnen. Deshalb wollen wir die Wohnungs- und Mietenpolitik zu einem wichtigen Wahlkampfthema machen

„Wir brauchen eine neue soziale Wohnungspolitik, eine öffentliche Investitionsoffensive und eine sozial ausgewogenes und gerechtes Mietrecht. Nur so können wir der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft auf den Wohnungsmärkten begegnen. Deshalb wollen wir die Wohnungs- und Mietenpolitik zu einem wichtigen Wahlkampfthema machen. Wir erwarten, dass die Parteien vor der Bundestagswahl zu unseren wohnungspolitischen Forderungen und mietrechtlichen Vorschlägen eindeutig Position beziehen“ kündigte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin an.

Vonovia-Hauptversammlung 2017

17.05.2017
Kritische Mieteraktionäre und Mietervereine fragen nach
Blumige Antworten von Vonovia, aber wenige Daten und Fakten

(dmb) Über 100 schriftliche und dutzende mündliche Fragen zur Geschäfts- und Mietenpolitik stellten die Kritischen Mieteraktionäre und Mietervereinsvertreter auf der heutigen Hauptversammlung der Vonovia. Deutschlands größter Vermieter antwortet ausweichend, Daten und Fakten zu den angesprochenen Problemen blieben Mangelware. Dafür gab es „blumige“ Bekenntnisse, die sozialen Belange der Mieter zum Beispiel bei Modernisierungen zu berücksichtigen, und die klare Ansage, die Mieten werden weiter steigen und die Geschäfte bzw. Gewinne bei wohnungsnahen Dienstleistungen sollen verdoppel

Bundeskartellamt empfiehlt Maßnahmen gegen Wärmemessdienstfirmen

13.05.2017
Markt für Ablesedienste von Heiz- und Wasserkosten hoch konzentriert und von wenigen großen Unternehmen beherrscht

Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner Sektoruntersuchung Submetering festgestellt, dass der Markt für Ablesedienste von Heiz- und Wasserkosten hoch konzentriert ist und von wenigen großen Unternehmen beherrscht wird. Auf die beiden Marktführer Techem und Ista entfallen über 50 Prozent des Gesamtmarktvolumens und auf die größten fünf Anbieter entfallen insgesamt über 70 Prozent. Das Bundeskartellamt spricht von erheblichen Anhaltspunkten für das Vorliegen eines wettbewerbslosen Oligopols. Eine Reihe von Strukturmerkmalen und auch bestimmte Verhaltensweisen der Wärmemessdienstfirmen erschwer

Neues aus der Rechtsprechung

05.05.2017
Urteil über Leasing- und Wartungskosten für Rauchmelder

Leasing- und Wartungskosten für Rauchwarnmelder: Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern und für die Wartung der Rauchmelder sind keine Betriebskosten, die in die Betriebskostenabrechnung eingestellt werden dürfen. Das Amtsgericht Dortmund (423 C 8482/16) erklärte, Anmietungs- oder Leasingkosten seien so genannte Kapitalersatzkosten (Kosten für den Kauf der Geräte entfallen) und keine Betriebskosten. Dass Kosten der Anmietung von Erfassungsgeräten für Heizung, Warmwasser oder Trinkwasser als Betriebskosten umgelegt werden dürfen, seien Ausnahmen und dürften nicht pauschaliert werden. Die

Mietrechtsreform Teil 2: Union verhindert Verbesserungen

04.05.2017
Die Mietenreformpläne von SPD-Justizminister Heiko Maas werden vom Koalitionspartner blockiert

MIETERMAGAZIN Nr. 5 (Mai) 2017 des Berliner Mietervereins: Die lange erwartete zweite Tranche der Mietrechtsreform wird es nichtgeben. Im Koalitionsausschuss konnte sich die SPD nicht gegen den Widerstand der CDU/CSU durchsetzen. Auch die Mietpreisbremse bleibt ein stumpfes Schwert. Das Landgericht Berlin hat Ende März entschieden, dass die Mietpreisbrem­se rechtmäßig ist. Es wies die Beru­fung eines Vermieters zurück und bestätigte, dass der Mieter 1105 Euro an zu viel gezahlter Miete zurückfordern kann. „Wir begrüßen das Ur­teil“, erklärt Reiner Wild, Geschäfts­führer des Be

Datenschutz bei Wohnungssuche mangelhaft

18.04.2017
Undifferenzierte Makler-, Verwalter- und Vermieterforderungen nach Bonitäts- und Selbstauskünften unzulässig

Mieterbund fordert bundesweite Kontrollen der Wohnungswirtschaft und der Online-Portale

(dmb) Auf den Wohnungsmärkten, insbesondere in Ballungsgebieten, wird massenhaft gegen den Datenschutz verstoßen, so das Ergebnis einer Untersuchung des Landesbeauftragten für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen. Viele Mietinteressenten – so auch die Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) – werden genötigt, umfassende Auskunft über sich zu erteilen. Aufgrund der Wohnungsnöte und Wohnungsengpässe in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten erteilen Mietinteressenten die geforderten Auskünfte, weil sie anderenfalls keine Chance auf die Anmietung der Wohnung haben.  

Der Bundes-Gesetzgebung weit voraus!

15.04.2017
Kooperationsvereinbarung zwischen Berliner Senat und den 6 städtischen
Wohnungsunternehmen

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen der Senat und die städtischen Wohnungsunternehmen bezahlbare Mieten für Gering- und Normalverdiener sicherstellen. In einer Kooperationsvereinbarung wurde unter anderem geregelt, dass die Mieten für die rund 300.000 städtischen Wohnungen künftig nur noch um maximal 2 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Außerdem wird die Modernisierungsumlage – nach dem Gesetz dürfen 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden – auf 6 Prozent begrenzt. Vereinbart wurde zudem, dass die städtischen Gesellschaften bis 2021 mindes
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