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Neue Kooperation zwischen dem Mieterbund und der MAIA Potsdam-Mittelmark

26.09.2017
Das kommunale Jobcenter MAIA bietet Leistungsberechtigten in Potsdam-Mittelmark in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund professionelle Unterstützung in mietrechtlichen Fragen: Seit dem 01.01.2017 haben Empfänger von Arbeitslosengeld II in Potsdam-Mittelmark die Möglichkeit, vom Jobcenter MAIA einen Gutschein für eine kostenlose Rechtsberatung bei einem Mieterverein zu erhalten.

Die vereinbarte Kooperation zwischen dem Deutschen Mieterbund Land Brandenburg und dem Jobcenter ermöglicht Leistungsempfängern der MAIA, die sich im Zusammenhang mit dem Leistungsbezug einer unberechtigten Forderung durch den Vermieter ausgesetzt sehen oder selbst Rechte geltend machen wollen, über eine von der MAIA finanzierte Kurzmitgliedschaft im Mieterverein in ihrer Nähe fachmännische Beratung und Betreuung zu erhalten. Die Mietrechtsexperten in den örtlichen Mietervereinen Werder/Havel, Teltow, Potsdam & Potsdam-Babelsberg, Brandenburg/ Havel und Bad Belzig prüfen z.B. die Betri

Bundestagswahl 2017

25.09.2017
Inwieweit eine „Jamaika-Koalition“ die drängenden wohnungspolitischen und
mietrechtlichen Probleme anpacken wird, bleibt abzuwarten.

Die Bundestagswahl am Sonntag endete mit deutlichen Stimmverlusten für CDU, CSU und SPD. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen legten geringfügig zu, der FDP gelang wieder der Sprung in den Bundestag und die AfD wurde drittstärkste Partei. CDU/CSU 33 % (- 8,5 %) (CDU 26,8 %, - 7,3 %, CSU 6,2 %, - 1,2 %) SPD 20,5 % (- 5,2 %) AfD 12,6 % (+ 7,9 %) FDP 10,7 % (+ 5,9 %) Die Linke 9,2 % (+ 0,6 %) Bündnis 90/Die Grünen 8,9 % (+ 0,5 %) Die Wahlbeteiligung stieg von 71,5 % (2013) auf 76,2 %. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten wird der

Viel Lärm um Nichts

20.09.2017
67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erlässt Hinweisbeschluss zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse

„Nur das Bundesverfassungsgericht kann die gesetzliche Regelung zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig erklären, nicht ein Landgericht“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin.   „Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat zwar in einem so genannten Hinweisbeschluss die Rechtsansicht geäußert, dass die Vorschrift zur Mietpreisbremse verfassungswidrig sei. Ein entsprechendes Urteil aber gibt es nicht. Konsequenzen haben dieser Hinweisbeschluss und die geäußerte Rechtsansicht des Gerichts nicht. Das Landgeric

Mieterbund ruft zur Bundestagswahl auf

19.09.2017
Mieterinnen und Mieter sind die Mehrheit

Mehr als 50 Prozent der Deutschen sind Mieter. Sie sind die Mehrheit und können bei der Bundestagswahl am Sonntag den Ausschlag geben. Der Deutsche Mieterbund ruft alle Mieterinnen und Mieter zur Wahl auf:   „Gehen Sie wählen, wenn Sie sich nicht damit abfinden wollen, dass 1 Million Wohnungen in Deutschland fehlen, wenn Sie nicht tatenlos zusehen wollen, dass Wiedervermietungsmieten, Bestandsmieten oder die Mieten nach Modernisierungsmaßnahmen ungebremst steigen und die Wohnkostenbelastung für jeden fünften Mieterhaushalt in Deutschland bei über 40 Prozent liegt. Gehen Sie wählen, we

Neues aus der Rechtsprechung

15.09.2017
Anbau eines Fahrstuhls ist keine Modernisierung, wenn Gebrauchswert der Wohnung nicht
erhöht wird

Der Anbau eines neuen Fahrstuhls ist nur dann eine Modernisierung und rechtfertigt eine entsprechende Mieterhöhung, wenn durch die Baumaßnahme der Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht wird. Wenn der neu angebaute Außenaufzug aber weder einen Haltepunkt im Keller, noch einen Haltepunkt im 1. OG hat, in dem der Mieter wohnt, kann von einer Erhöhung des Gebrauchswertes keine Rede sein (LG Berlin, 67 S 81/17). Ein Gebrauchsvorteil für eine Wohnung liege nur dann vor, wenn sie aufgrund des Einbaus eines Fahrstuhls besser, schneller oder barrierefrei zu erreichen sei. Dies sei hier aber nich

Fortbildungspflicht statt Sachkundenachweis für Verwalter und Makler

30.08.2017
Der Bundestag hat im Juni beschlos­sen, dass sich Hausverwalter und Immobilienmakler künftig regelmäßig fortbilden müssen. Die lang dis­kutierte Einführung eines Sachkundenachweises ist damit vom Tisch.

Gewerbliche Hausverwalter und Immobilienmakler dürfen auch in Zukunft ohne Sachkundenachweis tätig sein. Stattdessen müssen sie sich nur 20 Stunden innerhalb von drei Jahren fortbilden. Makler kön­nen weiterhin ohne Berufshaftpflicht arbeiten, während Verwalter von Wohnimmobilien künftig eine Gewerbezulassung benötigen. So be­sagt es das „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und  Wohnimmobilienverwalter“. Der fast zwei Jahre lang debattier­te Gesetzentwurf wurde auf den letzten Metern noch einmal ent­scheidend verändert. Vor allem

Wohnen und Mieten im Wahlkampf unter „ferner liefen“

24.08.2017
Mieterbund kritisiert CDU/CSU und SPD

(dmb) „Wohnungspolitik und Mietrecht spielen im bisherigen Wahlkampf von CDU/CSU und SPD so gut wie keine Rolle, laufen allenfalls unter ‚ferner liefen‘. Angesichts einer Million fehlender Wohnungen in Deutschland und immer schneller steigender Mieten müssen sich jetzt endlich auch die großen Parteien diesem Thema widmen, das Mieterinnen und Mietern unter den Nägeln brennt und für die Wählerinnen und Wähler wirklich wichtig ist“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Wir erwarten, dass Bundeskanzlerin A

Wohnungswirtschaft: Eichfristen für Wasserzähler deutlich verlängern

11.08.2017
Studie: Unnötig häufige Zählerwechsel belasten private und öffentliche Haushalte massiv

(dmb) Wohnungswasserzähler (kalt und warm) werden in Deutschland nach sechs bzw. fünf Jahren ausgetauscht, obwohl sie den Verbrauch in aller Regel noch zuverlässig messen. Private und öffentliche Haushalte könnten jährlich mehr als 500 Millionen Euro sparen, wenn die deutschen Eichfristen – vergleichbar denen in anderen Industrienationen – deutlich länger wären. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Hamburg Instituts. Sie wurde den großen wohnungswirtschaftlichen Verbänden (BFW - Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, DMB - Deutscher Mieterbund, GdW – Bu

Fakten und Zahlen

24.07.2017
Situation auf dem Wohnungsmarkt laut Wohnungs- und Immobilienbericht

Wohnungs- und Immobilienbericht der Bundesregierung: nach den „aktuellen“ Zahlen der Bundesregierung, d.h. Stand 2014, gibt es in Deutschland insgesamt 41 Mio. Wohnungen, davon 39,2 Mio. Wohnungen in Wohngebäuden. 45,5 % der Wohnungen werden von Eigentümern selbst bewohnt, 54,5 % sind vermietet. 3 % der Wohnungen standen leer. 13,5 Mio. Wohnungen sind von privaten Eigentümern vermietet. Privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen bzw. sonstige Unternehmen vermieten 2,86 Mio. Wohnungen. Daneben gibt es noch rund 2,3 Mio. Mietwohnungen in der Hand von Kommen und 2,1 Mio. Genossenschaft

Wohnungsbau-Offensive kommt nur mühsam voran

17.07.2017
Durchwachsende Zwischenbilanz zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

(dmb) „Auch wenn die Wohnungsneubauzahlen in den letzten beiden Jahren wieder leicht gestiegen sind und 2016 doppelt so viel Sozialwohnungen neu gebaut wurden als im Vorjahr, es reicht bei weitem nicht aus. Die angekündigte Wohnungsbau-Offensive kommt nur mühsam voran. Die Umsetzung der Beschlüsse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen stocken. Auch, weil Vorschläge von Bundesbauministerin Barbara Hendricks oder Bundesjustizminister Heiko Maas in der Koalition nicht durchsetzbar sind“, bilanzierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die bish
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