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Wohnungsbau-Offensive kommt nur mühsam voran

(dmb) „Auch wenn die Wohnungsneubauzahlen in den letzten beiden Jahren wieder leicht gestiegen sind und 2016 doppelt so viel Sozialwohnungen neu gebaut wurden als im Vorjahr, es reicht bei weitem nicht aus. Die angekündigte Wohnungsbau-Offensive kommt nur mühsam voran. Die Umsetzung der Beschlüsse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen stocken. Auch, weil Vorschläge von Bundesbauministerin Barbara Hendricks oder Bundesjustizminister Heiko Maas in der Koalition nicht durchsetzbar sind“, bilanzierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die bisherigen Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen im Vorfeld der heutigen Veranstaltung des Bündnisses.

Rund 1 Million Wohnungen fehlen in Deutschland, die Folgen sind immer stärker steigende Mieten. Die Bundesregierung hat deshalb eine Reihe von Vorschlägen und Ideen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen aufgegriffen und begonnen umzusetzen.

Einige Reformen blieben aber im Ansatz stecken oder gingen nicht weit genug. Hier muss in der nächsten Legislaturperiode angesetzt werden“, sagte Dr. Franz-Georg Rips.

Eine weitere Erhöhung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung sei dringend erforderlich. Die Aufstockung der Mittel von 0,518 Mrd. auf 1,5 Mrd. Euro sei ein großer Schritt gewesen. Es zeige sich jetzt aber, dass dies immer noch nicht ausreiche, erklärte der Mieterbund-Präsident: „Neben einer Erhöhung der Bundesmittel ist vor allem wichtig, dass die Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung über 2019 hinaus gesichert wird. Die richtigen Vorschläge hierzu von Bundesbauministerin Barbara Hendricks liegen auf dem Tisch. Sie müssen jetzt umgesetzt werden.“

Insgesamt müssen jährlich 200.000 Mietwohnungen neu gebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen private Investitionen in den Wohnungsbau angereizt werden. „Verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine Sonderabschreibung bzw. Investitionsbeschlüsse für den Wohnungsneubau, z.B. in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf sind dringend erforderlich. Auch hierzu liegen die Vorschläge auf dem Tisch, sie müssen nur aufgegriffen werden und dürfen nicht wie in der letzten Legislaturperiode daran scheitern, dass CDU/CSU Mietobergrenzen für diese Wohnungen strikt ablehnen“, sagte der Mieterbund-Präsident. Neben dem Mietwohnungsneubau sind mietrechtliche Korrekturen zur Begrenzung der Mieten notwendig. Aber Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Mietpreisbremse zu verschärfen, Mieterhöhungsspielräume auf die Vergleichsmiete oder nach Modernisierungen einzuschränken, scheiterten.

„Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat wichtige Ideen entwickelt und Vorschläge gemacht. Sie müssen von der Politik in Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden“, so Dr. Franz-Georg Rips.