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Geschichte

Der Mietertag des DMB fand 1993 in Potsdam statt; die Konferenz beriet unseren Antrag zur Streichung der oktroyierten Altschulden. Die Berliner Konferenz zu offenen Vermögensfragen am 8. 4. 1994 im Haus am Köllnischen Park wurde von uns maßgeblich mit bestimmt. Das gilt auch für den Kampf um die Verlängerung des Kündigungsschutzes der Mieter und gegen die beschleunigte Einführung des Vergleichsmietensystems 1994/95. Es gelang uns, im Rahmen einer Volksinitiative in kurzer Zeit mehr als 70.000 Unterschriften zu sammeln.Unsere Vereinigung der Mieter, Nutzer und selbstnutzenden Eigentümer "Der Teltow" e.V. wurde als freiwilliger Zusammenschluss von Mieter- und Nutzervereinen aus Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf und Ludwigsfelde am 11. 1.1992 gegründet. 

Diese Ortsvereine - wie andere im Land Brandenburg auch - waren 1990 spontan entstanden. Es waren vielfältige Motive, die die Gründer zum Handeln trieben. Zwei waren dominierend: Die mit den Ereignissen vom Oktober/November 1989 erlebten demokratischer Verhältnisse in der DDR und der Wille, an der Entwicklung aktiv teilnehmen zu wollen, und die - leider - schnell wachsende Erkenntnis, dass die sicher geglaubte Wohn- und Eigentumsverhältnisse durch das unsägliche Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung" ernsthaft bedroht wurden und nur gemeinsam verteidigt werden konnten.

Als eine der ersten beschloss eine stürmisch verlaufende, völlig überfüllte Versammlung am 9. 3. 1990 in Kleinmachnow die Gründung von Selbsthilfeorganisationen, die in der Form der Mietervereinigung Kleinmachnow e.V. und des Verbandes der Grundstücknutzer und -eigentümer Kleinmachnow e.V. am 10. 4. 1990 entstanden. Im Mai 1990 gründete sich in Teltow und Stahnsdorf der Verband der Mieter, Nutzer und Pächter Teltow e.V.; in Ludwigsfelde folgte in dieser Zeit mit dem Mieterbund Ludwigsfelde e.V. eine weitere Organisation. Diese Vereine wurden auch Gründungsmitglieder des Mieterbundes der DDR (aufgegangen im Deutschen Mieterbund) am 19. 5. 1990 in Berlin und des Mieterbund Land Brandenburg e.V. am 28.07.1990 in Potsdam.

Der Zusammenschluss der örtlichen Mieter- und Nutzervereine zur Vereinigung "Der Teltow" erwuchs vor allem aus den Erfahrungen gemeinsamer Aktionen vor und nach dem Anschluss der DDR an die BRD und nach der Bundestagswahl 1990. So zeigte sich sofort nach der Bundestagswahl, dass die berechtigten Interessen der Mieter und Nutzer der DDR bei der Vorbereitung von entsprechenden Verordnungen und Gesetzen nicht beachtet wurden.

Gemeinsam mit allen ostdeutschen Landesverbänden im DMB hatten wir damals gefordert:

  • Gewährleistung des Grundrechts auf Wohnung
  • Förderung des Mietwohnungsbaus und eine sozialverträgliche
  • Lösung des Mietpreisproblems
  • Streichung der sog. Altschulden der Wohnungsunternehmen der DDR
  • Sicherung der Rechte von Besitzern und Nutzern von Häusern
  • und Erholungsgrundstücken durch
  • eine gerechte Regelung offener Vermögensfragen
  • Sozialverträgliche Nutzungsentgelte
Bereits im Februar und März 1991 fanden Protestaktionen und Unterschriftensammlungen gegen die beabsichtigten Regelungen der Miethöhe und des Mieterschutzes und am 12. 3. 1991 das erste große Hearing zu den offenen Vermögensfragen in Potsdam statt. Am 25. 10. 1991 folgte bereits ein zweites Treffen, zu dem Vertreter auch aus anderen östlichen Bundesländern anreisten.

Es war absehbar, dass die wohnungspolitischen, miet- und vermögensrechtlichen Fragen in den nächsten Jahren im Mittelpunkt unserer Vereinsarbeit stehen würden.

Die Erhöhung der Grundmiete und die Umlage der Betriebskosten durch die Verordnungen der Bundesregierung vom 17. 6. 1991 und die Ankündigung weiterer Erhöhungen für 1992 führte zu einer wachsenden Sorge der Mieter um eine bezahlbare Wohnung - wie später auch die Diskussion zur Einführung des Vergleichsmietensystems in den östlichen Ländern.
Die Auseinandersetzungen zwischen Alteigentümern und Nutzern/Mietern um eine ausgewogene gesetzliche Umsetzung des grundfalschen Prinzips "Rückgabe vor Entschädigung" eskalierten. Mieter und Nutzer ganzer Gemeinde (in Kleinmachnow z. B. 2/3 aller Grundstücke) und Wohngebiete (Teltow-Seehof mit rund 850 Grundstücken) waren mit Rückübertragungsansprüchen konfrontiert. Das sehr schnelle Mitgliederwachstum besonders in Kleinmachnow und Teltow/Stahnsdorf war das Ergebnis einer offensiven Interessenvertretung und Beratung durch die örtlichen Mieter- und Nutzervereine. Allerdings war absehbar, dass weder die vereinsorganisatorische Arbeit noch die rechtliche Beratung der Mitglieder auf Dauer nur auf ehrenamtlicher Basis gesichert werden könnten.
Mit dieser Erkenntnis erfolgte nach gründlicher demokratischer Vorbereitung mit der Gründung der Vereinigung "Der Teltow" ein Zusammenschluss eingetragener Vereine, die ihre finanziellen Mittel bei Beibehaltung weitgehender Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit auf den Einsatz moderner Informationstechnik für die vereinsorganisatorischer Arbeit und die Qualifizierung der Rechtsberatung und juristischen Betreuung durch die Verpflichtung versierter Juristen und ein Netz von Rechtsberatungsstellen konzentrierten. Dazu gehört auch die gemeinsame Geschäftsstelle in Teltow.

Seit der Vereinigung der Vereine sind rund 10 Jahre verstrichen. Eine Bilanz zeigt, dass sich die Form des Zusammenschlusses bewährt hat. Unserer Vereinigung gehören neben den Gründungsmitgliedern mit dem Mieter- und Nutzerverein Fichtenwalde e.V., dem Mieterverein Michendorf e.V. und dem Mieterverein Seddiner See e.V. weitere Ortsvereine an. Die Mieter und Nutzer aus Kleinmachnow bilden inzwischen den Mieter- und Nutzerverein Kleinmachnow e.V.. Die Geschäftsstelle ist die notwendige Zentrale unserer Arbeit.

Besonders in den Jahren 1992 bis 1996 gingen viele Initiativen zu wirkungsvollen Aktionen des Mieterbundes Land Brandenburg von unseren Vereinen aus:

Internationales Aufsehen erregte die Unterschriftensammlung und die Sternfahrt von mehr als 2.000 Mitgliedern nach Bonn am 12. 3. 1992 mit den dortigen Hearings zu Miet-, Eigentums- und Nutzungsfragen, der Demonstration durch Bonn und der Abschlusskundgebung. Wir übergaben mehr als 30 000 Unterschriften im Bundeskanzleramt. Unsere Mahnwache in Bonn währte vom 10. bis zum 26. 3. 1992.




Mietervertreter in der Debatte des Landtages Brandenburg zur
Volksinitiative gegen die Einführung der Vergleichsmiete 1995

Nicht zuletzt hat unserer Drängen zur Verankerung das Menschenrechtes auf eine Wohnung in der Verfassung des Landes Brandenburg geführt. Auf unsere Initiative (und nach der Finanzierung eines entsprechenden Gutachtens) kam die Landesregierung Brandenburg nicht umhin, beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das Vermögensgesetz einzuleiten. 


Auch wenn die Vereinigung nach wie vor auf wohnungspolitischem und nutzerrechtlichem Gebiet tätig ist, so haben sich mit dem Ende der Gesetzgeberaktivitäten zum Miet-, Schuld- und Sachenrecht in den östlichen Ländern die Schwerpunkte in Richtung der Beratung und außergerichtlichen Betreuung der Mitglieder verschoben; Rechtsberatung und Vertretung sind in den Mittelpunkt gerückt. So haben die Mitglieder der Ortsvereine unsere Rechtsberater im Jahresdurchschnitt über 2.500 mal aufgesucht. Im Ergebnis der Arbeit unserer Vereinigung und der angeschlossenen Vereine stieg die Zahl der eingeschriebenen Mitgliedshaushalte von rund 2.000 im März 1992 auf fast 4.400 im Januar 2001.

Nach 12 jähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit war es nur folgerichtig, dass sich die Ortsvereine 2004 zur Fusion mit der Vereinigung entschlossen haben.

Mit der Verschmelzung ist die Effizienz und das Gewicht bei der Verwirklichung der Satzungsaufgaben zum Wohle der Mitglieder kontinuierlich weiter gewachsen. Die Stimme von 4.500 Mitgliedshaushalten kann in den Kommunen, im Kreis und im Land von den politischen Entscheidungsträgern schwerlich ignoriert werden. Die Unternehmen der Wohnungswirtschaft und deren Verband sind eher zu einer sachlichen Arbeit zu bewegen. Und der Einfluss im Landesverband Brandenburg und damit im DMB potenziert sich, weil ein großer Verein in den Verbandgremien, insbesondere beim Landesverbandstag, wesentlich stärker vertreten ist und so seine Vereinsinteressen besser durchsetzen kann. Hinzu kommt auch, dass mit der Verschmelzung die Rechtsfähigkeit der VMNE als eingetragener Idealverein gestärkt und die Effizienz der Vereinsarbeit verbessert wird. Letzteres ist für die Stabilität der Beiträge nicht unwesentlich.

Nachdem die Vertragsentwürfe erarbeitet, und abgestimmt waren, die Mitgliederversammlungen in den Ortsvereinen und in der VMNE der erforderlichen Beschlüsse gefasst hatten, konnten bis zum Jahresende 2004 die Verschmelzungsverträge notariell beurkundet werden.

Für die Mitglieder in der Ortsvereinen hat sich durch die Verschmelzung nichts geändert. Die Mitgliedschaft setzt sich ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung mit den gleichen Rechte und Pflichten, mit den gleichen Beiträgen in der VMNE fort. Die satzungsmäßigen Rechte der Mitglieder - kostenloser Rat und kostenlose Hilfe, die Nutzung der Vereinseinrichtungen, die Rechtsschutzversicherung und die Selbsthilfekasse - bleiben wie gewohnt erhalten. Die Mitglieder haben auch weiterhin das Recht, in der Mitgliederversammlung der VMNE Anträge zu stellen.

Den traditionell gewachsenen Strukturen vor Ort trägt die VMNE dadurch Rechnung, dass die vormaligen Ortsvereine als Regionalgruppen auch weiterhin ein eigenständiges Leben gestalten und Ansprechpartner für die Mitglieder bleiben.

Die Verschmelzung wurde am 6. 4. 2005 im Vereinsregister eingetragen. Seit dem sind die Ortsvereine erloschen.

Vor allem die Nutzer aus Kleinmachnow, die übergebührlich von Rückübertragungsansprüchen betroffen waren, haben die Gründung einer Selbsthilfekasse vorangetrieben, um daraus Musterprozesse zu finanzieren. Der Grundgedanke bestand darin, dass allen Mitgliedern des Selbsthilfevereins Nutzer (SHVN) damit geholfen wäre, wenn die begrenzten finanziellen Mittel auf ausgesuchte Prozesse konzentriert werden. Würde das so ermöglichte Gerichtsverfahren gewonnen, könnten alle betroffenen Nutzer davon profitieren. Nach 15 jähriger Tätigkeit hat der SHVN sein Hauptziel zum großen Teil erreicht, da fast alle Nutzerprobleme juristisch ausgeurteilt sind. Zwar sind weiter vermögensrechtliche Streitigkeiten anhängig, doch handelt es sich dabei meist um Verfahren, die rein individuellen Charakter haben. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Mitgliederversammlung im Oktober 2007 die Liquidation beschlossen; der SHVN hat seine erfolgreiche Tätigkeit eingestellt.
 
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