Satzung 

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Satzung

§1
Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen Vereinigung der Mieter, Nutzer und selbstnutzenden Eigentümer „Der Tel- tow“ e. V., im folgenden VMNE genannt.

2. Der Sitz des Vereins ist Teltow.

3. Der Verein ist dem Landesverband Mieterbund Land Brandenburg e. V. im Deutschen Mieterbund e.V. und durch diesen dem Deutschen Mieterbund e.V., Sitz Berlin, angeschlossen.

§2
Zweck des Vereins

1. Die VMNE bezweckt:

  • -  die Verwirklichung einer sozialen Wohnungspolitik in Gemeinden, Land und Bund, die Förderung einer sozialen Wohnungswirtschaft sowie die Verbesserung der Wohnverhältnisse;

  • -  die Wahrung der Rechte und Interessen der Mieter und Nutzer in allen Bereichen des Miet-, Woh- nungs- und Erholungswesens, u. a. bei der Förderung aus öffentlichen und privaten Kassen, der Bauplanung und –ausführung, Stadtplanung, Sanierung, Landschafts- und Regionalplanung, bei der Sicherung sozialverträglicher, gesunder und ökologischer Wohn- und Erholungsbedingungen;

  • -  die dauerhafte Gewährleistung redlich erworbener Nutzungs- und Eigentumsrechte, unabhängig vom Datum des Erwerbs, sowie die dauerhafte Nutzung von Grundstücken mittels Überlassungs- verträgen;

  • -  die Wahrung der Rechte der Pächter und Nutzer von Erholungsgrundstücken;

  • -  den freiwilligen Zusammenschluss aller Mieter, Nutzer und selbstnutzenden Eigentümer in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming;

  • -  die Vertretung der Interessen der Mitglieder, soweit sie sich auf Wohn-, Erholungs-, Miet- und Pachtangelegenheiten, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und die Beseitigung von Mängeln und Missständen ihrer Wohn- und Nutzungsverhältnisse erstrecken.

    2. Parteipolitische und religiöse Bestrebungen sowie ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 21 BGB) sind ausgeschlossen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

    §3
    Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

    1. Die VMNE verfolgt seine Ziele insbesondere durch:

  • -  Einwirkung auf die gesetzgebenden Körperschaften und die öffentliche Meinung zur Förderung ei- ner sozialen Wohnungswirtschaft sowie die Verbesserung der Wohnverhältnisse.

  • -  Aufklärungsarbeit durch öffentliche Veranstaltungen, Mitgliederversammlungen und Veröffentli- chungen.

  • -  Vertretung der Interessen der Mitglieder gegenüber Vermietern und Verpächtern, Kommunen, Verwaltungsbehörden, Verbänden und Unternehmen.

  • -  Erteilung von Rat und Auskunft an Mitglieder und Wahrnehmung ihrer Belange im Rahmen des Vereinszwecks.

    2. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verein Regionalverbände und Fachgruppen bilden sowie alle notwendig erscheinenden Maßnahmen, auch wirtschaftlicher Art, ergreifen.

§4
Mitgliedschaft

1. Mitglied im Verein kann jeder Mieter sowie jeder Pächter, Nutzer und selbstnutzender Eigentümer einer Wohnung und/oder eines Grundstückes werden. Eine mit dem Mitglied in einem gemeinsamen Hausstand lebende Person kann auf Antrag Mitglied werden, ohne Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Die beitragsfreie Mit- gliedschaft ist an die Dauer der häuslichen Gemeinschaft gebunden. Mit dem Ausscheiden des Mitglieds setzt sich die Mitgliedschaft für das beitragsfreie Mitglied entgeltpflichtig fort. Eine Kündigung nach den Re- gelungen dieser Satzung bleibt unbenommen

Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand und Zahlung einer Bei- trittsgebühr begründet. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Monat des Eintritts, rückwirkend zum Monatsers- ten, an dem die Beitrittserklärung angenommen wird, und beträgt mindestens zwei Jahre.

2. Mitglied können auch Vereine und Gemeinschaften werden, die im Zweck ihres Zusammenschlusses dem Zweck der VMNE entsprechen. Die Mitglieder dieser Vereine und Gemeinschaften werden zugleich Mitglieder der VMNE.

Die Aufnahme von Vereinen und Gemeinschaften erfolgt auf Antrag durch den Vorstand. Die Mitgliedschaft beträgt mindestens 2 Jahre.

3. Der Vorstand kann neben der Regelmitgliedschaft nach dieser Satzung die Möglichkeit einer Kurzmit- gliedschaft mit beschränkten Rechten und Pflichten beschließen.

§5
Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung, Entlassung, Ausschluss, Streichung oder Tod.

2. Die Kündigung wird wirksam nach Ablauf der Mindestmitgliedschaft mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Halbjahres und der Rückgabe der Mitgliedskarte. Mit der Kündigung enden auch alle Ehrenäm- ter. Die Kündigungsfrist für Vereine und Gemeinschaften beträgt ein Jahr zum Jahresende. Bei einer Kün- digung während der Mindestmitgliedschaft gelten die vorgenannten Fristen nicht.

3. Bei einem Wohnungswechsel in den Einzugsbereich eines anderen Mietervereins des Deutschen Mieterbundes kann das Mitglied ohne Kündigungsfrist aus der Mitgliedschaft entlassen werden, wenn es eine Mitgliedschaft bei dem Verein des Zuzugsortes begründet.

4. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn es gröblichst gegen die Satzung verstößt, insbe- sondere

  • -  wenn das Mitglied mit der Beitragzahlung mehr als sechs Monate im Rückstand ist

  • -  wenn das Verhalten des Mitglieds sich mit dem Zweck und Ziel des Vereins nicht vereinbaren lässt oder das Ansehen des Vereins schädigt.

    Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied hat das Recht zum Widerspruch. Der Widerspruch hat spätestens einen Monat nach Zustellung des Beschlusses schriftlich an den Vorstand zu erfolgen. Die Frist ist eine Aus- schlussfrist. Bei Widerspruch entscheidet über den Ausschluss die Mitgliederversammlung. Während der Dauer des Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte, Pflichten und Ehrenämter.

    5. Das Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es unbekannt verzogen und mit seiner Beitragsverpflichtung im Verzug ist.

    6. Die Mitgliedskarte bleibt Eigentum des Vereins, sie ist bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben.

    §6
    Rechte der Mitglieder

    1. Das Mitglied ist berechtigt, alle Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der dafür vom Vorstand aufge- stellten Richtlinien zu nutzen.

2. Rat und Auskunft werden kostenfrei erteilt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung innerhalb einer bestimmten Frist. Für weitergehende Tätigkeiten kann der Vorstand die Erstattung der entstandenen Kos- ten oder Pauschalbeiträge beschließen.

3. Rechtsschutz in Mieterstreitigkeiten besteht für das Mitglied im Rahmen der Konditionen der Deutschen- Mieterbund-Rechtsschutz-Versicherung AG. Ist das Mitglied mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand, besteht kein Anspruch auf Rechtsschutz.

4. Das Mitglied hat das Recht, an die Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.

§7
Beiträge

1. Zur Abdeckung der Verpflichtungen und zur Begleichung von Unkosten wird ein Mitgliedsbeitrag erho- ben. Die Beitragspflicht besteht pro Haushalt; andere zum Haushalt gehörende Personen können beitrags- befreit Mitglied sein.

2. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Diese kann auch eine alle Mitglieder betreffende Sonderumlage beschließen.

3. Der Vorstand hat eine Finanz- und Beitragsordnung zu erlassen.

Die Organe des Vereins sind

  • -  die Mitgliederversammlung

  • -  der Vorstand

  • -  der Beirat

§8
Organe des Vereins

Alle Wahlfunktionen sind Ehrenämter, hauptamtlich vom Vorstand angestellte Mitarbeiter können keine Wahlfunktionen bekleiden.

§9
Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie entscheidet über die ihr durch diese Satzung zugewiesenen Gegenstände.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel aller zwei Jahre statt. Sie wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der vorgeschlagenen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 30 Tagen einberu- fen. Die Einladung erfolgt durch Mitteilung in der Mieterzeitung des Deutschen Mieterbundes e. V. und auf der Internetseite des Vereins.

3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand einberufen werden. Eine außer- ordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies vom Vorstand verlangt. Die Einladungsfrist beträgt sechs Wochen.

4. Stimmberechtigt sind alle beitragspflichtigen Mitglieder, die keine Beitragsrückstände haben. Das Stimm- recht ist nicht übertragbar.

5. Die Mitgliederversammlung beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmbe- rechtigten Mitglieder. Ausnahmen regelt die Satzung.

6. Der Vorstand gibt der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht für die Zeit seit der letzten Mitgliederversammlung. Zu dem Bericht findet eine Aussprache statt. Die Rechnungsprüfer erstatten der Versammlung ihren Prüfbericht. Fragen zu Einzelpunkten sind zulässig, ein Nachweis anhand von Belegen findet in der Versammlung nicht statt.

7. Die Mitgliederversammlung beschließt neben den sonstigen in der Satzung genannten Gegenständen über

- - - - - -

die Entlastung des Vorstandes die Wahl des Vorstandes
die Wahl der Rechnungsprüfer die Höhe der Beiträge

die Änderung der Satzung

die Auflösung des Vereins.

den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, in das alle gefassten Beschlüs- se im Wortlaut aufzunehmen sind und das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unter- zeichnen ist.

§ 10
Der Vorstand

1. Dem Vorstand gehören folgende Mitglieder an

  • -  der Vorsitzende / die Vorsitzende

  • -  der stellvertretende Vorsitzende / die stellvertretende Vorsitzende

  • -  der Schatzmeister / die Schatzmeisterin

  • -  der Schriftführer / die Schriftführerin

  • -  bis zu drei Beisitzer/innen.

    Sie werden durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit auf 4 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Regelung der Haftungsfreistellung des § 31 a BGB findet auch Anwendung auf alle Vor- standsmitglieder und auf die Mitglieder der vom Beirat eingesetzten Arbeitsgruppen. Vorstands- und Bei- ratsmitgliedern kann eine Aufwandsentschädigung für ihren Sach- und Zeitaufwand gewährt werden.

    2. Der Verein wird durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden/die stellvertretende Vorsitzende nach außen vertreten. Im Innenverhältnis der VMNE gilt, dass der stellvertre- tende Vorsitzende/die stellvertretende Vorsitzende nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden/der Vorsit- zenden zur Vertretung berechtigt ist.

    3. Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht in die Kompetenz der Mitgliederversammlung fallen. Er beschließt mit einfacher Mehrheit.

    Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören

  • -  die Arbeitsplanung des Vereins

  • -  die Vorbereitung der Mitgliederversammlung

  • -  die Verwendung des Vereinsvermögens

  • -  die Beitragsangelegenheiten;

  • -  die Einrichtung von haupt- und nebenberuflichen Arbeitsplätzen

  • -  die Benutzerordnungen für Vereinseinrichtungen

  • -  die Gewährung von Aufwandsentschädigungen

  • -  der Ausschluss von Mitgliedern, Streichung von der Mitgliederliste

  • -  der Abschluss von Verträgen.

8. Über

4. Einzelnen Vorstandsmitgliedern kann durch die Mitgliederversammlung das Vertrauen entzogen werden, in dem an deren Stelle ein neues Mitglied gewählt wird. Ein solcher Beschluss ist mit 2/3 Mehrheit der an- wesenden stimmberechtigten Mitglieder zu fassen. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine Ersatzwahl bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit möglich. Solan- ge das nicht erfolgt, nimmt ein vom Restvorstand zu bestimmendes Vereinsmitglied die entsprechende Funktion kommissarisch wahr.

5. Der gewählte Vorstand bleibt ansonsten solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß bestellt ist.

§ 11
Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt 2, maximal 3 Rechnungsprüfer. Diese sind verpflichtet, in jedem Halbjahr eine unangemeldete Kassenprüfung des Vereins und am Ende des Geschäftsjahres - das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr - eine umfassende Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung des Vereins vorzunehmen und darüber einen schriftlichen Bericht zu geben.

Sie sind berechtigt, Kassenprüfungen in den Vereinen und Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit deren Rechnungsprüfern vorzunehmen.

§ 12
Verbindlichkeit und Änderung der Satzung

Eine Änderung der Satzung bedarf der Beschlussfassung durch die ordnungsgemäß einberufene Mitglie- derversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Stimmberechtigten. Eine Änderung der Ziele und Aufgaben des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Stimmberechtigten be- schlossen werden.

In der Einladung ist unter Bezeichnung der Vorschrift darauf hinzuweisen, dass Änderungen der Satzung vorgeschlagen sind.

§ 13
Auflösung des Vereins

1. Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich und mit Begründung beim Vorstand eingereicht werden. Die Auflösung des Vereins kann die Mit- gliederversammlung nur mit einer 3/4 Mehrheit der von den anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern abgegebenen gültigen Stimmen beschließen.

2. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen an den Landesverband Mieterbund Land Brandenburg e. V. im Deutschen Mieterbund, dem auch die Vereinsakten zu übergeben sind.

§ 14
Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.

Beschlossen entsprechend der bisherigen Satzung der VMNE durch die Mitgliederversammlung am 8. Oktober 2016

Wolfgang Finsterbusch
Vorsitzender

 
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